Geko – Der Richter der Neuen Zeit

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Freedom Day abgesagt – Impfpflicht ausgesetzt, aber NICHT aufgehoben!

Jetzt steht endgültig fest: Die allgemeine Impfpflicht wird spätestens bis September 2022 kommen.
Die Regierung zerstört ohne medizinische Notwendigkeit die Hoffnungen der Menschen auf ein Ende der verordneten Pandemie und betreibt unzulässige Grundrechtseinschränkungen auf Vorrat. Statt die BürgerInnen zu beruhigen und eine positive Perspektive zu vermitteln, spielt sie weiterhin mit den Ängsten der Menschen. Nur weil sich immer mehr Menschen nicht mehr impfen lassen wollen, hält eine hilflose Regierung sie in einer emotionalen Hochschaubahn der Gefühle von Angst bis Erleichterung gefangen. Dieser verlogenen Ankündigungspolitik kann nicht mehr getraut werden. Wir müssen uns auf das Schlimmste vorbereiten.

Wie nicht anders zu erwarten, malt die Regierung in ihren Pressestatements weiterhin ein dramatisches Bild für Herbst 2022 an die Wand. Im Gegensatz dazu kennt mittlerweile jeder in Österreich mindestens eine Person, die nach der Impfung eine gesundheitsgefährdende Nebenwirkung erfahren musste. War es im März 2020 noch die Angst vor einem schweren Verlauf und sogar dem Tod im Falle einer Infektion, so hat mittlerweile im März 2022 die Angst vor massiven gesundheitlichen Schäden durch die Impfung weite Teile der österreichischen Bevölkerung ergriffen. Dennoch negiert die Regierung trotzig aktuelle Studien und Berichte über Wirksamkeit und Schäden einer Impfung. Deren AutorInnen werden konsequent mundtot gemacht – frei nach dem Motto “was nicht sein darf, kann auch nicht sein”. Eingebunkert in ihren Ministerien merkt die Regierung nicht mehr, dass dieses Narrativ in immer weiteren Kreisen der Bevölkerung bröckelt. Hier kommst du zum gesamten Beitrag.

Wie ist es um den österreichischen Rechtsstaat bestellt? 

Hat er in der Coronakrise funktioniert? Diesen und weiteren Fragen geht ein mit Anwälten, Richtern und Datenschutzexperten gespicktes Diskussions-Panel nach.
Mag. Gernot Klopcic, Richter am Verwaltungsgericht in Wien, eröffnet mit dem allseits bekannten Zitat „Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand“. Die verfassungsrechtlich garantierte Unabhängigkeit der Gerichte ist zentraler Bestandteil der Gewaltentrennung; dennoch ist die Judikative auf die von der Politik gemachten Gesetze angewiesen. Die weltweit um sich greifende Taktik, Andersdenkende zu diffamieren, ist leider auch bei den Richtern angekommen, meint Klopcic. Eine Reform des Justizsystems sieht er als nicht weitgehend genug an: das Rollenverständnis der Justiz müsse gesellschaftlich neu diskutiert werden: welche Werte sollen vertreten werden; und wie weit soll die Unabhängigkeit der Gerichte gehen, um vor politischer Einflussnahme geschützt zu sein. Wenn wir etwas verbessern wollen, dann müssen wir zum Einen in der Bildung (Universitäten) beginnen, zum Anderen sollten wir uns Modelle in anderen Staaten (zB Spanien) ansehen und Funktionierendes übernehmen.

Nachdem der Datenschützer und Obmann der ARGE Daten, Dr. Hans Zeger, den veralteten Begriff des Datenschutzes analysiert hat, stellt er die für ihn zentrale Frage: wo steht unsere Informationsgesellschaft – und wie gehen wir künftig mit ihr um? Während China die Geräte und die USA die Dienstleistungen für die Informationsgesellschaft liefern, hat Europa außer den Konsumenten nichts zu bieten. Dies sei fatal, so Zeger. Da die bestimmenden Firmen mittlerweile wirtschaftlich mehr wirtschaftliche Macht habe, als die meisten Staaten, bleibt Letzteren nur übrig, den einfachen Bürger mittels Datenschutz(grund)verordnungen in Bedrängnis zu bringen, um so zu tun, als ob man etwas gegen die Konzerne unternimmt. Stattdessen unterstützen diese Verordnungen meist gerade die Konzerne, gegen die sie angeblich eingeführt wurden. Heute stehen wir vor der Entscheidung, welches der drei Gesellschaftsmodelle sich künftig durchsetzt: das europäische Modell mit Meinungsfreiheit, Rechtsstaat etc (Menschenrechte); das amerikanische Modell, das das Recht, nach Glückseligkeit zu streben, in seiner Verfassung verankert hat (Bürgerrechte); und das relativ neue Scoring&Nudging-Modell, welches vor allem mit China in Zusammenhang gebracht wird. Das europäische Modell ist zwar das Mühsamste – weshalb sich eine wachsende Zahl an Menschen davon abwendet und Verantwortung an Institutionen abtritt – aber dafür auch jenes, welches Freiheit und (soziale) Sicherheit am Erfolgreichsten in Einklang bringt.

Den Vortrag des Anwalts und Mitbegründers der Partei MFG, Dr. Michael Brunner, findet ihr hier


Willkommen Digital | Gesellschaft im Dauerstreit - raus aus der Sackgasse

Gastgeber Reinhard Jesionek in der neuen Ausgabe von "Willkommen Digital" mit Prof Klaus-Jürgen Bruder, Mag. Gernot Klopcic und Mirjana MPower und als Studiogast Mag. Stefan Gros. 
Anschreien, beschimpfen, niederbrüllen: Die Menschen befinden sich im Dauerstreit. Egal wann und egal um was es geht, nicht die Lösung von Problemen ist das Ziel, sondern die pure Rechthaberei. Auf dem politischen Parkett haben Argumente ausgedient. Aber was bedeutet es, wenn sich Menschen ständig streiten und Unterstellungen und Schuldzuweisungen den Takt bestimmen? Welche Konsequenzen leiten sich ab, wenn in der Politik mehr Platz für Beleidigungen ist als für Fakten und Argumente? Welche Auswirkungen hat Streit auf den sozialen Zusammenhalt? Ab wann wird Streit ungesund und gesellschaftlich destruktiv? Und wie sind Konflikte normalerweise zu lösen? 


Künstlerische Unterstützung: Anne Suttner 

Gemeinsam Aufwachen – JETZT!  
                         
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